Biden wirbt für Ausgabenplan als Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels

Präsident Joe Biden hat am Dienstag in Colorado versucht, seine Pläne für Inlandsausgaben voranzutreiben, indem er vor den Gefahren des Klimawandels warnte und gleichzeitig betonte, dass seine Vorschläge für saubere Energie auch gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen würden.

Der Besuch des National Renewable Energy Laboratory auf dem Flatirons Campus außerhalb von Denver bildete den Abschluss der zweitägigen Reise des Präsidenten in den Westen und bot Biden die Gelegenheit, die Notwendigkeit der Verabschiedung seines Ausgabenpakets mit der dringenden Bedrohung durch den Klimawandel zu verknüpfen.

„Hier ist die gute Nachricht: Etwas, das von Menschen verursacht wird, kann von Menschen gelöst werden“, sagte Biden. Er bezeichnete die Notwendigkeit einer sauberen Energiezukunft als ein „wirtschaftliches Gebot und ein Gebot der nationalen Sicherheit“ und sagte, es gebe keine Zeit zu verlieren, da die Auswirkungen des Klimawandels von Jahr zu Jahr gravierender zu werden scheinen.

Biden sagte, dass extreme Wetterereignisse in diesem Jahr Schäden in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar verursachen werden, und unterstrich sein Ziel, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, wobei 15 Jahre früher ausschließlich kohlenstofffreie Energie verwendet werden soll.

„Wir können das schaffen, wir können all dies auf eine Art und Weise tun, die gute Arbeitsplätze schafft, die Kosten für Verbraucher und Unternehmen senkt und uns weltweit führend macht“, sagte der Präsident.

Biden sprach bei einem früheren Rundgang von „mehr Arbeitsplätzen für die Wirtschaft“, als er sich einen riesigen Windradflügel auf dem Boden vor dem Labor ansah und sich die Technologie von Windkraftanlagen vorführen ließ.

Er war sich der heiklen Arbeit bewusst, die in Washington im Gange ist, um die Details seines Infrastruktur- und Ausgabenpakets auszuarbeiten, und deutete mit einer Geste auf die demokratischen Abgeordneten, die an der Tour teilnahmen, und sagte: „Sie sind diejenigen, die das alles durch den Kongress bringen.“

Biden hatte den Montag in Boise, Idaho, und Sacramento, Kalifornien, verbracht, wo er sich über die verheerenden Waldbrände informierte und die Schäden des Caldor-Feuers in den Gemeinden um den Lake Tahoe besichtigte.

„Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass diese Waldbrände durch den Klimawandel verstärkt werden“, sagte Biden und wies darauf hin, dass katastrophale Wetterereignisse nicht auf der Grundlage parteipolitischer Ideologien auftreten. „Es geht nicht um rote oder blaue Staaten. Es geht um Brände. Einfach um Brände.“

Während seiner gesamten Reise führte Biden die Waldbrände in der Region als Argument für sein 1,2 Billionen Dollar schweres überparteiliches Infrastrukturgesetz und sein zusätzliches 3,5 Billionen Dollar schweres Ausgabenpaket an. Der Präsident sagte, dass jeder Dollar, der für „Widerstandsfähigkeit“ ausgegeben wird, 6 Dollar an zukünftigen Kosten einsparen würde. Und er plädierte dafür, dass der Wiederaufbau über die bloße Wiederherstellung beschädigter Systeme hinausgehen und stattdessen sicherstellen müsse, dass die Gemeinden solchen Krisen standhalten können.

„Am Ende geht es nicht um rote oder blaue Staaten. Eine Dürre oder ein Feuer kennt keine Grundstücksgrenzen“, sagte Biden. „Es ist egal, welcher Partei man angehört … ja, wir stehen vor einer Krise, aber wir stehen vor einer Krise mit noch nie dagewesenen Möglichkeiten.“

Zu den Klimabestimmungen in Bidens Plänen gehören steuerliche Anreize für saubere Energie und Elektrofahrzeuge, Investitionen, um die Wirtschaft von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie umzustellen, und die Schaffung eines zivilen Klimakorps.

Biden hat sich zum Ziel gesetzt, die Verschmutzung durch fossile Brennstoffe im Energiesektor bis 2035 und in der gesamten US-Wirtschaft bis 2050 zu beseitigen.

Die zweitägige Reise des Präsidenten in den Westen findet zu einem kritischen Zeitpunkt für einen zentralen Punkt seiner legislativen Agenda statt. Die Gesetzgeber auf dem Capitol Hill arbeiten an den Einzelheiten des Infrastruktur-Plus-Plans – und an der Frage, wie dieser finanziert werden soll, was nicht nur für die Republikaner ein Problem darstellt.

Angesichts der geschlossenen republikanischen Opposition im Kongress muss Biden die Skepsis zweier zentraler Demokraten im eng geteilten Senat überwinden. Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona haben Bedenken hinsichtlich des Umfangs des 3,5 Billionen Dollar schweren Ausgabenpakets geäußert.

In Kalifornien schien Biden auf die Bedenken hinsichtlich des Umfangs des Plans einzugehen, indem er sagte, die Kosten „könnten“ bis zu 3,5 Billionen Dollar betragen und würden sich über 10 Jahre erstrecken – ein Zeitraum, in dem ein Wirtschaftswachstum erwartet wird. Er betonte auch, dass wir bei der Bekämpfung des Klimawandels „in großen Dimensionen denken müssen“.

„Klein zu denken ist ein Rezept für eine Katastrophe“, sagte er.

Der 100-köpfige Senat ist gleichmäßig zwischen Demokraten und Republikanern aufgeteilt. Angesichts des massiven Widerstands der GOP kann Bidens Plan den Senat nicht ohne die Unterstützung von Manchin oder Sinema passieren. Der Gesetzesvorstoß kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Biden, dessen Umfragewerte nach dem turbulenten Rückzug der USA aus Afghanistan und einem Anstieg der COVID-19-Fälle aufgrund der hochansteckenden Delta-Variante gesunken waren.