Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Beendigung der Nutzung von Öl- und Gasheizungen

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ENERGIEWIRTSCHAFT
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Am Mittwoch hat die deutsche Versammlung einer Gesetzgebung zugestimmt, die vorschreibt, dass ab 2024 die meisten neuen Öl- und Gasheizungssysteme eingestellt werden müssen, wie der Wirtschaftsminister erklärt hat. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren; jedoch warnen Kritiker davor, dass sie finanzielle Belastungen für Haushalte mit geringerem Einkommen bedeuten könnte. Die Regierungskoalition in Berlin stimmte letzten Monat darin überein, dass fast alle neu installierten Heizsysteme in Deutschland ab 2024 auf 65% erneuerbare Energien angewiesen sein sollten, einschließlich neuer und bestehender Gebäude. Dieser Vorschlag ist Teil des Ziels Deutschlands, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, da der Baubereich im vergangenen Jahr für 112 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen verantwortlich war, was 15% der Gesamtemissionen des Landes entspricht.

Das Gesetz erlaubt es Haushalten, Wärmepumpen zu nutzen, die von erneuerbarer Elektrizität, Fernwärme, elektrischer Heizung oder Solarthermie-Systemen betrieben werden, als geeignete Alternativen zu fossilen Brennstoffheizungen. Es gibt jedoch Widerstand innerhalb der Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, da Kritiker behaupten, dass die Politik zu teuer ist und eine unangemessene finanzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte und Mieter darstellt. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts, die von den Fernsehsendern ntv und RTL am Mittwoch veröffentlicht wurde, sind etwa 78% der deutschen Bevölkerung gegen das vorgeschlagene Gesetz. Etwa 62% der Umfrageteilnehmer erwarten höhere Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen.

Die geplanten Kosten für eine solche Änderung belaufen sich gemäß dem Entwurfsgesetz auf etwa 9,16 Milliarden Euro ($10 Milliarden) pro Jahr bis 2028. Ab 2029 wird erwartet, dass diese Kosten auf 5 Milliarden Euro sinken werden, da Berlin davon ausgeht, dass die Verbreitung erneuerbarer Energien und eine Zunahme der Produktion von Wärmepumpen den Übergang erschwinglicher machen werden. Die Regierung hat zugesagt, finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Haushalte bereitzustellen, um ihre Öl- und Gasheizsysteme zu ersetzen. Die Gesetzgebung erlaubt spezifische Ausnahmen, wie zum Beispiel Hausbesitzer, die älter als 80 Jahre sind und finanzielle Schwierigkeiten haben. Verstöße gegen die neuen Vorschriften können gemäß dem Entwurfsgesetz mit einer Strafe von 5.000 Euro geahndet werden, das nun zu parlamentarischen Diskussionen weitergeleitet wird. Deutschlands Engagement für die Abschaffung von Gasheizungen hat sich im Zuge der Invasion Moskaus in die Ukraine verstärkt, was Berlin veranlasst hat, den Import von russischen fossilen Brennstoffen einzustellen. Die Heizung macht mehr als 40% des jährlichen Gasverbrauchs Deutschlands aus, wobei fast die Hälfte der 41 Millionen Haushalte des Landes Erdgas zur Heizung und fast 25% auf Heizöl angewiesen sind. Wie eine am Dienstag von der Agora-Denkfabrik veröffentlichte Studie zeigt, würde die Verabschiedung des Gesetzes in den nächsten zwei Jahrzehnten die Schließung von über 90% des 500.000 km (310.685 Meilen) langen Gasverteilungsnetzes Deutschlands erfordern.

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