Die Wirtschaft fordert die nächste Regierung auf, den “größten Wandel in der deutschen Geschichte” einzuleiten

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ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Laut einer Studie des Branchenverbands BDI und der Boston Consulting Group (BCG) muss Deutschlands künftige Regierung schnell handeln, umfangreiche Investitionen auslösen und den richtigen Rahmen schaffen, um zu gewährleisten, dass das Land seine Wirtschaft umstellt, um bis 2045 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Die Studie, die als Update des historischen Berichts “Klimapfade für Deutschland” aus dem Jahr 2018 dient, legt einen Plan für den Klimawandel und die wirtschaftliche Zukunft des Landes vor. Laut Branchenverband sind zur Erreichung des Klimaziels 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich, Deutschland muss innerhalb der nächsten neun Jahre weitgehend aus den Investitionen in fossile Technologien aussteigen und die Kohleverstromung muss deutlich früher als geplant beendet werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Aufbau von Wasserstoffnetzen sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören zu den vorrangigen Zielen der künftigen Regierung. Die Sozialdemokraten (SPD), die Grünen und die wirtschaftsfreundliche FDP, die die Wahl gewonnen haben, werden heute (21. Oktober) formelle Gespräche aufnehmen.

Laut einer Studie des BDI und der Boston Consulting Group (BCG) muss die nächste Regierungskoalition schnell die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um den “größten Wandel in der deutschen Geschichte” zu ermöglichen und das Land auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 zu bringen. Um das Zwischenziel der Treibhausgasreduktion für 2030 zu erreichen, sind zusätzliche Ausgaben von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich (-65 Prozent ). (hier eine Zusammenfassung des Berichts auf Englisch)

Auf einer Pressekonferenz sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm: “Die gute Nachricht ist, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zwar sehr ambitioniert, aber theoretisch technologisch machbar ist.” Allerdings laufe die Zeit davon, und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sei durch die “derzeitige Unsicherheit und Strategielosigkeit der deutschen Klimapolitik” gefährdet. “Deutschland braucht für die Zukunft des Standorts einen deutlichen Neuanfang mit einer historischen und schnellen wirtschaftlichen Agenda.”

Laut Russwurm bietet der heutige Bericht eine gründliche Machbarkeitsprüfung, wie die nationalen Klimaziele 2030 “durch schnelles und konsequentes Handeln und effektive Investitionen erreicht werden können.” Der Bericht wurde am selben Tag (21. Oktober) veröffentlicht, an dem sich SPD, Grüne und FDP in Berlin trafen, um die wochenlangen Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierungskoalition zu beginnen.

Bis 2030 sind weitere Investitionen in Höhe von 860 Milliarden Euro erforderlich, ein Scheitern ist keine Option

“Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erfordert bis 2030 zusätzliche Investitionen von rund 860 Milliarden Euro, die vom Staat, von Privatpersonen und Unternehmen aufgebracht werden müssen”, so Russwurm weiter. Neben der Finanzierung müsse die neue Regierungskoalition auch die notwendigen Regeln für die Klimaneutralität Deutschlands schaffen. Sie müsse eine “historisch einmalige Infrastrukturoffensive” für den Ausbau von Strom-, Fernwärme-, CO2- und Wasserstoffnetzen, Lade- und Wasserstofftankstellen sowie Schienennetzen starten. Laut Russwurm müsste das Bündnis auch dafür sorgen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller werden.

Ein Scheitern oder das Ausbleiben wesentlicher Reformen sei “keine Option” und würde andere Regierungen davon abhalten, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Die Industrie des Landes hat die Bedrohung durch den Klimawandel und die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen voll erkannt. Dies geschah jedoch nach einer langen Zeit des entschiedenen Widerstands gegen strenge Klimaziele. Die aktuelle Studie schließt an den Bericht “Klimapfade für Deutschland” von BDI und BCG aus dem Jahr 2018 an, der weitgehend als Wendepunkt in der Gesamtstrategie der Branche angesehen wurde. Es war die erste bedeutende branchengeführte Studie, die aufzeigte, dass Umweltschutz auch der Wirtschaft helfen kann.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende auf seine bekannten Schwerindustrien auszuweiten, um bis 2045 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Stahl, Zement und Chemie gehören zu den härtesten Brocken der Energiewende, denn wesentliche Emissionsminderungen lassen sich nicht allein durch die Substitution fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energie erreichen. Vielmehr sind völlig neue Herstellungsverfahren erforderlich. In den letzten Monaten wurden mehrere Papiere veröffentlicht, wie Deutschland bis 2045 die Klimaneutralität erreichen kann. Laut KfW Research, der staatlichen Finanzorganisation KfW, sind Investitionen in Höhe von insgesamt fünf Billionen Euro erforderlich, um das Land bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Die klimabedingten Zusatzinvestitionen beliefen sich im Durchschnitt auf 72 Milliarden Euro pro Jahr, also 1,9 Billionen Euro bis 2045.

“Wir haben uns bewusst aus der Diskussion um die Klimaziele herausgehalten”, sagte Russwurm heute. “Wir haben die politischen Vorgaben akzeptiert.” So habe die Unternehmensberatung BCG ihrer Berechnung die vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele zugrunde gelegt.

Klimapolitik muss Top-Thema für den nächsten Kanzler werden

Russwurm forderte die nächste Regierung auf, den Klimaschutz zum Top-Thema zu machen und sagte, dass der Bundeskanzler dabei idealerweise federführend sein sollte. “Ein solch umfassendes Programm braucht eine zentrale strategische Steuerung in der Regierung, nicht zuletzt wegen der vielen Querverbindungen zu anderen Themen”, sagte Russwurm.

Die mögliche neue deutsche Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP könnte ein “neues Klimaministerium” installieren. Bislang ist der Klimaschutz hauptsächlich im Umweltministerium angesiedelt und es gab viele Machtkämpfe mit anderen relevanten Ministerien wie Verkehr, Wirtschaft oder Landwirtschaft.

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