Draghi verspricht 3 Mrd. € Energiesubvention, um Italiens pandemischen Aufschwung zu unterstützen

Ministerpräsident verspricht keine Steuererhöhungen und sagt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 6 % voraus

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat davor gewarnt, dass die steigenden Energiepreise eine Bedrohung für den sich beschleunigenden Aufschwung des Landes nach der Pandemie darstellen und versprach 3 Milliarden Euro, um ärmeren Haushalten bei der Bezahlung ihrer Rechnungen zu helfen.

In einer Rede vor dem italienischen Unternehmerverband sagte Draghi am Donnerstag, seine Regierung werde die Gas- und Strompreise subventionieren, versprach aber, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Maßnahmen sollen noch am Donnerstag im Kabinett diskutiert werden.

Draghi, ein ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, der in diesem Jahr an die Spitze einer Regierung der nationalen Einheit berufen wurde, sagte auch, dass Italiens Wirtschaft in diesem Jahr nun voraussichtlich um 6 Prozent wachsen werde – schneller als die vorherige Prognose von 4,5 Prozent.

Draghi warnte davor, dass die Strompreise um 40 Prozent und die Gaspreise um 30 Prozent steigen könnten, wenn die Regierung nicht eingreife, und sagte, der Schritt habe einen starken sozialen Wert“. Er sagte auch, dass es notwendig sei, gemeinsame europäische Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieunabhängigkeit zu erhöhen.

In Europa wächst die Besorgnis über die Auswirkungen eines Anstiegs der Gaspreise in diesem Winter, da die Vorräte aus Russland geringer als üblich sind. Spanien hat bereits Pläne angekündigt, die außerordentlichen Gewinne der Energieversorger aus den steigenden Preisen zu besteuern, wie es heißt.

Draghi erklärte, Rom werde die Verringerung seiner Abhängigkeit von nicht-ökologischer Energie ungeachtet der Auswirkungen auf die Preise vorantreiben. Eine solche Umstellung, die eine Säule von Draghis 248 Milliarden Euro schwerem Reform- und Investitionsplan bildet, der aus EU-Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie finanziert wird, sei „keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit“, sagte er.

Vor den Zuhörern in der Confindustria, einer einflussreichen Arbeitgeberlobby, erklärte Draghi, dass nach dem Rekordeinbruch während der Pandemie ein starker wirtschaftlicher Aufschwung zu erwarten sei.

Draghi lobte die italienischen Unternehmen dafür, dass sie die strengeren Vorschriften seiner Regierung angenommen haben, wonach alle Arbeitnehmer einen so genannten grünen Pass oder einen Nachweis über eine Impfung oder einen negativen Test vorlegen müssen, und nannte die Maßnahmen „ein Instrument der Freiheit und Sicherheit“.

Als Signal für die größere Bereitschaft seiner Regierung, italienische Staatsmittel zur Förderung von Industriesektoren einzusetzen, sagte Draghi außerdem zu, „wichtige Entwicklungen“ in der Halbleiterentwicklung in Italien zu finanzieren.