Erleichterung in der Energiekrise: Hierauf haben sich Bund und Länder geeinigt

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ENERGIEWIRTSCHAFT

Im März 2023 wird wie ursprünglich geplant die Gaspreisbremse in Kraft treten. Die Kosten von 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas decken einen Verbrauch ab, der 80 Prozent des Vorjahreswertes entspricht. Bei den Heizkosten sind es 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Jahresverbrauchsprognose für die Abrechnung im September 2022 wird der Verbrauch des Vorjahres sein. Die Bundesregierung hat offenbar die Klagen der Länder gehört, dass der Starttermin im März zu weit in der Zukunft liegt, und handelt nun. In der Abschlusserklärung der Bund-Länder-Runde wird eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 gefordert. Der Bund wird die Dezember-Vorauszahlungen für Gas und Fernwärme im Rahmen einer “Nothilfe” bis zur Umsetzung der Gaspreisbremse im nächsten Jahr übernehmen.

Im Januar wird eine neue Gaspreisobergrenze speziell für große Industrieunternehmen in Kraft treten. 70 Prozent des Gasverbrauchs der industriellen Großverbraucher im Jahr 2021 werden vom Staat subventioniert. Davon könnten bis zu 25.000 Unternehmen betroffen sein. Es wird erwartet, dass das Kabinett am 18. November den Maßnahmen zustimmt. Die Einmalzahlung wird im Dezember erfolgen, wie zuvor von der Bundesregierung beschlossen. Die Länder forderten zudem eine schnellere Umsetzung der Strompreisbremse. Der neue Starttermin wird voraussichtlich im Januar liegen. Für einen Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde will die Regierung Haushalten und kleineren Unternehmen ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zur Verfügung stellen. Die Versorgungsunternehmen sollen “die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung als Entlastung monatlich direkt mit der Abschlagsrechnung verrechnen”, heißt es in dem Beschluss.

Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, eine Strompreisobergrenze für Fabriken einzuführen. Für eine Grundstromquote, die 70 % des historischen Verbrauchs im Jahr 2021 entspricht, sollen sie einen festen Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Die Industrie soll so gefördert werden, dass die europäischen Beihilfevorschriften eingehalten werden.

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Wo kommt das Geld für die Gas- und Strompreisbremse her?

Theoretisch wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verwendet, um die Nothilfe im Dezember und die Preisstopps für Gas und Strom (WSF) zu bezahlen. Der “Schutzschirm” hat Zugriff auf insgesamt 200 Milliarden Euro. Die Abschöpfung angeblicher Mitnahmeeffekte soll helfen, einen Teil der Strompreisbremse zu bezahlen. Sie ist zwar für März 2023 geplant, wird aber bereits zum 1. September 2022 in Kraft treten. Es wird mit einem zweistelligen Milliardenbetrag gerechnet. Die Bundesregierung schätzt die Kosten der Dezember-Abrechnung für Gas und Wärme auf knapp neun Milliarden Euro. Die geschätzten Kosten der Gaspreisbremse für Verbraucher und kleinere Unternehmen belaufen sich auf rund 33 Milliarden Euro, die Kosten für die Industrie auf rund 21 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge liegt die Energiepreisbremse für Verbraucher und kleinere Unternehmen zwischen 23 und 33 Milliarden Euro und für Industrieunternehmen zwischen 30 und 36 Milliarden Euro. Wie viel sie tatsächlich kosten wird, hängt jedoch von der Preisentwicklung ab. Die Förderung der Strompreisbremse durch das WSF ist gedeckelt.

 

Wie soll der Härtefallfonds aussehen?

Auch die Höhe eines Härtefallfonds soll zwölf Milliarden Euro betragen. Für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Preisbindung nicht ausreichend entlastet werden, werden Regelungen vorgeschlagen; dazu gehören Wohnungsunternehmen ebenso wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder kulturelle Einrichtungen. Auch für selbst genutzte Wohnimmobilien gilt die Härtefallregelung, wenn die Lagerung von alternativen Heizstoffen wie Öl und Holzpellets zu “unzumutbaren Schwierigkeiten” führt.

Im Vorfeld hatte es Unmut über den Vorschlag der Bundesregierung gegeben, dass die Länder die Hälfte der Kosten übernehmen sollen. Der Wortlaut des Entschließungsantrags wurde nun wie folgt geändert: “Um eine möglichst weitgehende Einigung zu erzielen, werden die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister die von der Bundesregierung geplanten Härtefallhilfen mit den entsprechenden Fachministern der Länder erörtern.”

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Auch die Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen muss eigenständig vereinbart werden. Der Bund ist jedoch bereit, dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaftsministerkonferenz wird voraussichtlich am 1. Dezember einen Verordnungsvorschlag vorlegen.

 

Wer zahlt für die Ausweitung des Wohngelds?

Zum 1. Januar will die Bundesregierung die Zahl der Empfänger auf zwei Millionen Haushalte mehr als verdreifachen. Nach Angaben des Bauministeriums werden die Kosten von 1,4 Milliarden Euro für rund 640.000 anspruchsberechtigte Familien auf etwa 5,1 Milliarden Euro steigen, weil auch die durchschnittlichen Zahlungen zunehmen. Menschen, die keine Sozialleistungen erhalten, aber ein knappes Budget haben, können das Wohngeld beantragen. Die Länder hatten gefordert, dass ein größerer Teil der durch die Erhöhung entstehenden Mehrkosten vom Bund getragen wird. Nun heißt es: “Bund und Länder werden das Wohngeld weiterhin gemeinsam je zur Hälfte fördern.” Zusätzlich erhalten alle Wohngeldempfänger wieder einen vom Bund finanzierten Heizkostenzuschuss.

 

Wie werden Flüchtlinge untergebracht?

Die Unruhen in der Ukraine haben rund eine Million Menschen zur Flucht nach Deutschland veranlasst, und immer mehr Menschen beantragen Zuflucht im Ausland. Die Kommunen sehen sich an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Sie fordern, dass die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig von Bund und Ländern übernommen werden. Die Länder haben daraufhin Druck auf den Bund ausgeübt.

Der Bund stellt derzeit zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung. Für die Versorgung von Flüchtlingen aus mehreren Staaten, darunter der Ukraine, will der Bund in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen, sagte er. Für Menschen aus anderen Staaten als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, wolle die Bundesregierung 1,25 Milliarden Euro bereitstellen.

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