Nichtregierungsorganisationen fordern die deutsche Regierung auf, keine Auslandshilfe für fossile Brennstoffe mehr zu gewähren

Mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre auf der UN-Klimakonferenz COP26 eingegangene Verpflichtung einzuhalten und die öffentliche Förderung von Projekten zur Gewinnung fossiler Brennstoffe im Ausland zu untersagen. Germanwatch, Greenpeace, E3G und andere warnten die Bundeskanzlerin und verschiedene Minister in einem offenen Brief, dass eine „unzureichende Umsetzung“ der Vereinbarung, die Auslandsfinanzierung fossiler Brennstoffe bis Ende 2022 auslaufen zu lassen, der Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der bevorstehenden COP27 schaden und die Verhandlungen erheblich belasten würde.

Die Regierung entwickle derzeit neue Förderkriterien und werde möglicherweise bald darüber entscheiden, so die NGOs. Die Signale aus dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium, wonach Upstream- (Förderung) und Midstream-Projekte (Transportinfrastruktur) gefördert werden könnten, hätten sie „ernsthaft beunruhigt“. Das kurzfristige Gasproblem in Deutschland könne nicht durch die Erschließung zusätzlicher Gasreserven an anderer Stelle gelöst werden. „Es verschärft das Klimaproblem mit all seinen katastrophalen Auswirkungen und führt unmittelbar in ein fossiles Lock-in.“ Das Wirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage nicht geantwortet.

Die Internationale Energieagentur (IEA) skizziert in ihrem kürzlich veröffentlichten World Energy Outlook 2022 ein Szenario für Netto-Null-Emissionen bis 2050 im Einklang mit dem Ziel des Pariser Abkommens, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. Die IEA stellt jedoch fest, dass Europa bei geopolitischen Unruhen eine größere Sicherheit für seinen Gasimportbedarf verlangen könnte, indem es neue Gasliefervereinbarungen aushandelt“. In diesem Szenario würden keine neuen Öl- und Gasförderungsprojekte durchgeführt werden.

Allerdings müssten die Länder gleichzeitig eine massive Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und andere saubere Energietechnologien koordinieren und anerkennen, dass jede neue Öl- und Gasexploration eine riskante Investition wäre, die den Einsatz der saubersten und emissionsärmsten Technologien erfordert. Darüber hinaus sollten sich die Staaten darüber im Klaren sein, dass jeder Anstieg der Emissionen einen erheblich größeren zukünftigen Reduktionsbedarf bedeutet. In einer Welt, die bis 2050 Netto-Null-Emissionen anstrebt, sollte niemand glauben, dass die Invasion Russlands einen Anstieg neuer Öl- und Gasinfrastrukturen rechtfertigen kann, so die Schlussfolgerung des Papiers.

Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, den er als „Zeitenwende“ bezeichnete, drängt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Genehmigung ausländischer Projekte für fossile Brennstoffe. Denn seit einer Zusage auf der UN-Klimakonferenz COP26 im vergangenen Jahr hat sich einiges geändert. Die Pläne zur Unterstützung von Gasprojekten im Senegal sind auf Kritik gestoßen. Deutschland war eines von mehreren Ländern, die erklärt haben, dass sie bis Ende 2022 keine ausländischen Fördermittel für fossile Brennstoffe mehr annehmen werden. Auf der G7-Konferenz Anfang dieses Jahres in Bayern konnte Scholz eine Einigung erzielen, die nun eine öffentliche Förderung des Gassektors „im Einklang mit den Klimazielen“ ermöglicht. Bei einem kürzlichen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs versuchte die Regierung Scholz offenbar, sich auf eine identische Formulierung zu einigen, scheiterte aber.