Nord Stream 2-Streit “lösbar”, sagt deutscher Wirtschaftsminister auf US-Reise

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Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte zu Beginn seiner Reise in die USA, er glaube, dass die Unstimmigkeiten über Nord Stream 2 “lösbar” seien und sagte eine Lösung bis August voraus.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Altmaier, es sei “zu einfach”, Deutschland als alleinigen Befürworter des umstrittenen Pipeline-Projekts darzustellen, das Gas von Russland nach Norddeutschland bringt.

“Es geht nicht um ein Projekt, es geht um das Erreichen bestimmter Ziele”, sagte Altmaier. “Es geht um die Vermeidung von Abhängigkeiten, es geht um die Sicherstellung der Energielieferung, es geht um die Berücksichtigung und Rücksichtnahme auf die vitalen Interessen der Ukraine und der anderen Nachbarn von Deutschland und Russland.”

“Wenn all diese Aspekte zusammengebracht werden, sind Kompromisslösungen möglich”, sagte Altmaier und fügte hinzu, dass Deutschland und die USA nun intensiv und direkt miteinander reden, statt wie während der Trump-Administration “übereinander zu reden”.

USA und Blinken weiterhin skeptisch gegenüber “russischem geopolitischen Projekt

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei seinem Besuch in Berlin: “Wir glauben weiterhin, dass die Pipeline letztlich ein russisches geopolitisches Projekt ist, das die europäische Energiesicherheit bedroht und potenziell die Sicherheit der Ukraine und anderer Länder in der Region unterminiert.”

Vor allem osteuropäische Länder haben Vorbehalte gegen das Projekt, das die Transitgebühren bedroht, die sie für das über ihr Territorium transportierte Gas erhalten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, ein geplanter Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vereinigten Staaten im Juli sei ein geeigneter Zeitpunkt, um die Fragen zu klären.

Merkel, die sich dem Ende ihrer vierjährigen Kanzlerschaft nähert, hatte Anfang des Monats beim G7-Gipfel in Großbritannien bilaterale Gespräche mit Präsident Biden geführt.

“Wir sind uns alle einig, dass wir diese Frage bis August geklärt haben wollen”, sagte Altmaier, der auch die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und Energieministerin Jennifer Granholm treffen wollte.

Klimagespräche und Kerry-Treffen ebenfalls auf der Tagesordnung

Mit Blick auf die Strafzölle der Trump-Ära auf europäischen Stahl, die 2018 verhängt wurden, sagte Altmaier, dass koordinierte transatlantische Strategien notwendig seien.

Die USA und Europa als Verfechter der Klimaneutralität müssten sich abstimmen, damit ihre “Schlüsselsektoren wie Stahl und Chemie” nicht in andere Länder verlagert würden, “wo die Umweltregeln laxer und weniger klimafreundlich sind.”

“Das liegt sowohl im Interesse der Europäer als auch der Amerikaner”, argumentierte Altmaier.

Altmaier war am Donnerstag zu einem Treffen mit dem Klimabeauftragten von US-Präsident Joe Biden, John Kerry, verabredet.

Die Wirtschaftsexpertin der oppositionellen Grünen, Katharina Dröge, warf Altmaier in einer Bundestagsdebatte jedoch vor, die Bemühungen um Klimaneutralität zu behindern.

“Immer wieder hat er auf europäischer Ebene eine nachhaltige Handelspolitik und starke Klima- und Sozialstandards in Handelsabkommen blockiert”, sagte Dröge.