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ENERGIEWIRTSCHAFT
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Premierminister Pedro Sánchez kündigt an, die Steuern auf Strom zu senken und die Gaspreise zu begrenzen
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Montagabend eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die rasant steigenden Erdgas- und Stromkosten für die Verbraucher gesenkt werden sollen.
Der spanische Stromgroßhandelsmarkt, auf dem die Preise für die Stromlieferungen an die Haushalte festgelegt werden, verzeichnet seit Beginn des Sommers rekordhohe Preise. Am Montag erreichten die Kosten 154,16 € pro Megawattstunde (MWh), den höchsten jemals verzeichneten Wert und mehr als das Dreifache des vor einem Jahr registrierten Wertes, als er nur 46 € betrug.
Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INE) stiegen die Stromrechnungen der Verbraucher im August um 7,8 % gegenüber dem Vormonat und um 34,9 % gegenüber August 2020.
Der Preisanstieg auf dem Großhandelsmarkt hat die spanische Regierung, die von einer Mitte-Links-Koalition aus der Sozialistischen Partei (PSOE) und dem Juniorpartner Unidas Podemos angeführt wird, unter Druck gesetzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für die Energierechnungen der Haushalte zu senken.
Von den 27,5 Millionen spanischen Verbrauchern haben etwa 10,7 Millionen einen regulierten Stromtarif namens PVPC, der an den Großhandelsmarkt gekoppelt ist und in der Regel billiger ist als die nicht regulierte Alternative. Haushalte, die den PVPC-Tarif in Anspruch nehmen, sind jedoch stärker von den jüngsten Preiserhöhungen betroffen, da der Verbrauch – einer der Posten, der bei Abschluss eines Stromliefervertrags neben anderen regulierten Kosten zu zahlen ist – je nach Marktlage schwankt.
Obwohl die Regierung keine Kontrolle über den Großhandelsmarkt hat – der durch eine tägliche Auktion festgelegt wird – erklärte Sánchez gegenüber dem staatlichen Rundfunk RTVE, dass er die Auswirkungen dieser Preiserhöhungen mit einem neuen Aktionsplan begrenzen will, der am Dienstag vom spanischen Kabinett genehmigt werden soll.
Der Plan umfasst vier Bereiche: Strukturreformen zur Förderung sauberer und billigerer Energie, Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Haushalte, Steuersenkungen und die Rückführung eines Teils der von den Energieunternehmen erzielten Gewinne an die Verbraucher.
„Es gibt Energieunternehmen, die im Moment außerordentliche Gewinne machen. Das ist für mich nicht akzeptabel, denn es sind Gewinne, die aus der Entwicklung der Energiepreise stammen“, erklärte Sánchez am Montag in einem Fernsehinterview mit RTVE.
Es gibt Energieunternehmen, die im Moment außerordentliche Gewinne machen. Das ist für mich nicht akzeptabel, weil es sich um Gewinne handelt, die aus der Entwicklung der Energiepreise resultieren.
„Wir werden diese Gewinne der Energieunternehmen, die es sich leisten können, wegnehmen und sie an die Verbraucher weitergeben […], um die Gaspreise zu deckeln und auch die Stromrechnungen zu senken“, sagte Sánchez.
Nach Angaben aus Regierungskreisen wird das spanische Kabinett voraussichtlich eine vorübergehende Kürzung der Überschussgewinne von Kraftwerken genehmigen, die nicht von den steigenden Marktpreisen für Gas betroffen sind, aber dennoch über die Verbraucherrechnung davon profitieren. Es wird eine ähnliche Formel angewandt wie bei der Begrenzung der Mitnahmeeffekte von Wasser- und Kernkraftwerken, die keine CO₂-Emissionen haben, aber von höheren CO₂-Preisen profitieren. Die letztgenannte Initiative ist bereits auf dem Weg durch den Kongress, so die gleichen Quellen.
Der Preisanstieg ist auf die steigenden internationalen Gaspreise zurückzuführen, die in Kombikraftwerken verwendet werden, sowie auf die CO₂-Emissionsrechte, deren Preise in der letzten Woche auf 62 €/Tonne gestiegen sind. Hinzu kommt der Mangel an Wind, der den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix verringert und den Anteil der Kombikraftwerke erhöht hat.
Was die Steuern angeht, so sagte Sánchez, dass der derzeitige Stromtarif von 5,11 % auf 0,5 % gesenkt wird, das ist das nach regionalem Recht zulässige Minimum. Diese Sondersteuer wird vom Staat erhoben und an die Regionalregierungen abgeführt. Wenn die Steuersenkung schließlich genehmigt wird, muss die Regierung die Regionen für die entgangenen Einnahmen entschädigen.
Vor der Ankündigung am Montag hatte die Regierung auch die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von 21 % auf 10 % für Verbraucher mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt gesenkt, wenn die durchschnittlichen monatlichen Kosten einer MWh 45 € übersteigen, und die 7 %ige Steuer auf die Energieerzeugung ausgesetzt – zwei Maßnahmen, die bis Ende des Jahres verlängert werden.