|
ENERGIEWIRTSCHAFT
|
Der Übergang zu kohlenstoffarmen Energiesystemen bleibt eine Herausforderung für die Europäische Union. Trotz der ehrgeizigen „European Green Deal“-Agenda der Von der Leyen-Kommission, die die EU durch eine umfassende Dekarbonisierungs-Politik als führend in der globalen Klimapolitik positioniert, ist Europa mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten fragmentierter nationaler Energiemärkte konfrontiert. Ein Netto-Reduktionsziel von mindestens 55% der Treibhausgasemissionen der EU wurde am Mittwoch, den 21. April, von den europäischen Mitgesetzgebern im Rahmen des europäischen Klimagesetzes vereinbart. Nichtsdestotrotz erfordert die Eindämmung der Treibhausgasemissionen eine konzertierte regionale Aktion für den Übergang von der Wirtschaft mit fossilen Brennstoffen zu Systemen, die auf erneuerbaren Energien basieren, um den grenzüberschreitenden Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen.
Die Energieabhängigkeit der europäischen Länder wurde durch die geopolitischen Turbulenzen während der beiden Ölkrisen in den 1970er Jahren und durch die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen im Jahr 2006 sowie 2009 deutlich. Mit anderen Worten: Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik ist zu einer immer wichtigeren Priorität für die Europäische Union geworden. Dennoch fehlt es der Union bis heute an einer kohärenten gemeinsamen Energiepolitik und Energie ist trotz erheblicher Harmonisierungsbemühungen weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Sicherheitsagenden. Laut der Europäischen Energiesicherheitsstrategie importiert die EU etwa 53 % der von ihr verbrauchten Energie, was sie zum größten Energieimporteur der Welt macht. Die Union braucht einen immer stärker integrierten Energiemarkt, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft voranzutreiben und die führende Rolle Europas beim Klimawandel sowie die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien zu erhalten. Seit den 1990er Jahren legt die Europäische Kommission den Schwerpunkt auf die kosteneffizienten Ergebnisse, die durch eine harmonisierte Energieversorgungssicherheitspolitik auf supranationaler Ebene erzielt werden können. Zu diesem Zweck setzt die Rahmenstrategie für eine widerstandsfähige Energieunion unter allen fünf strategischen Dimensionen Prioritäten: Energiesicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit mit dem letztendlichen Ziel, die Energiesicherheit und Nachhaltigkeit in der gesamten Region zu fördern.
Rechtliche Grundlage der Energiekompetenzen der Mitgliedsstaaten
Energie als Politikbereich, in dem sich die EU die Kompetenzen mit den einzelnen Mitgliedstaaten teilt, ist von großer Bedeutung, wie aus den Klauseln des Gründungsvertrags hervorgeht. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EUROTAM) dient als wichtigste Rechtsgrundlage für die meisten EU-Maßnahmen im Bereich der Kernenergie, während Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Energiepolitik der Union mit Schwerpunkt auf Themen wie Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz und Verbund der Energienetze mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Energiebinnenmarktes beschreibt. Der gleiche Artikel erkennt jedoch das ausschließliche Recht der Mitgliedsstaaten an, die Bedingungen für die Nutzung ihrer eigenen Energieressourcen sowie die allgemeine Energieversorgung gegenüber den möglichen Maßnahmen der EU-Institutionen festzulegen. Er erkennt die Kompetenzen der Mitgliedstaaten an, die Bedingungen für die Nutzung ihrer eigenen Ressourcen festzulegen, wodurch die Entscheidungsverfahren in energiebezogenen Fragen stark nationalisiert werden.
Die Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche inländische Energieprofile und -bedürfnisse. Vor allem aber ist jeder Staat souverän in der Wahl seines Energiemixes und seiner Versorgungsverbindungen. Die nationalen Interessen und die interne Dynamik des Staates spiegeln sich in den Verhandlungen auf der zwischenstaatlichen Ebene wider. Wenn wir uns ansehen, wie die Energieentscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, fällt noch ein weiterer Punkt auf. Der derzeitige Entscheidungsfindungsprozess für die Energie- und Klimapolitik der Union basiert auf den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, mit dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für erweiterte Politikbereiche eingeführt wurde, wobei dem Parlament eine größere Rolle zukommt. Die Kommission hat das Thema Energie zunehmend als einen Politikbereich formuliert, der mehr supranationale Steuerung erfordert. Die Übertragung von Befugnissen von den Nationalstaaten auf die EU-Institutionen wurde jedoch eingeschränkt – hauptsächlich aufgrund des Widerwillens der Mitgliedstaaten, Souveränität in Fragen der Energiesicherheit zu übertragen, insbesondere im Hinblick auf die externe Dimension.
Perspektiven für einen grünen Wirtschaftsaufschwung
Die politische Agenda der Europäischen Union im Rahmen des European Green Deal zielt auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen mit dem ehrgeizigen Ziel einer mindestens 55%igen Reduktion bis 2030. In der Tat werden die Auswirkungen der Dekarbonisierung in jedem Mitgliedsstaat anders zu spüren sein, was sich auf die sektorale Transformation auswirkt. Der bahnbrechende Next Generation Recovery Fund der EU bietet die Möglichkeit, europäische Volkswirtschaften, die von der Covid-19-Pandemie kaum betroffen sind, wieder aufzubauen. Die Europäische Kommission ermutigt die 27 Mitgliedsstaaten nachdrücklich, die Einreichung ihrer Konjunktur- und Resilienzpläne zu beschleunigen, in denen ihre Investitionsprojekte im Rahmen des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds detailliert beschrieben sind. Die Next Generation EU soll also dem doppelten Zweck der Nachhaltigkeit und der digitalen Transformation dienen. Allerdings gibt es weiterhin bürokratische und administrative Herausforderungen, da die Mitgliedsstaaten ihr Engagement für die Verwendung von Sanierungsdarlehen und Zuschüssen zeigen müssen, um die grüne Transformation, Innovation und Digitalisierung zu fördern.
Eine starke Unterstützung durch die EU-Institutionen zugunsten einer gemeinsamen Dekarbonisierungspolitik ist in der Lage, die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit angesichts zukünftiger Herausforderungen, einschließlich des Klimawandels, zu erfüllen. Sie kann die Abneigung der EU-Mitglieder, ihre Souveränität über die Präferenzen des Energiemixes und die unterschiedlichen Risikowahrnehmungen abzugeben, verändern. Der Brückenschlag zwischen den Zielen auf EU-Ebene und den nationalen Verpflichtungen ist zwingend notwendig, um den Einsatz von erneuerbaren Energien mit den damit verbundenen ökologischen und sozioökonomischen Vorteilen zu beschleunigen. Investitionen in saubere Energie bieten einen großen Anreiz für den wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Einführung sauberer Energietechnologien in Kombination mit Energieeffizienzmaßnahmen kann die Energiesicherheit und die Selbstversorgung in der Union erhöhen. Dennoch scheint die EU entschlossen zu sein, die möglichen Nachteile in einer Zeit großer Herausforderungen zu überwinden, in der sie mit internen und externen Krisen konfrontiert ist.