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ENERGIEWIRTSCHAFT
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Die anhaltende Energiekrise hat zu einer Spaltung zwischen Frankreich und Deutschland in Bezug auf den Ausbau der Kernenergie geführt
Frankreich prüft eine neue Strategie, um seinen Energiemix zu verbessern, da die Energiekosten weiter steigen und die Energieinfrastruktur durch Engpässe belastet wird. Laut der Financial Times wird Präsident Emmanuel Macron demnächst den Bau von sechs kleinen modularen Kernreaktoren genehmigen.
Trotz Macrons früherer Ankündigungen, 14 Reaktoren stillzulegen und den Anteil der Kernenergie am französischen Energiemix bis 2035 von 75 % auf 50 % zu reduzieren, scheint die derzeitige Energiekrise ein Umdenken bewirkt zu haben. Der Schritt mag eher durch politische Zweckmäßigkeit motiviert gewesen sein (Frankreichs Unterstützung für die Kernenergie ist in den letzten zwei Jahren um 17 Prozentpunkte gestiegen) als durch Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit, aber er ist nicht ohne Kritik geblieben.
Abgesehen von internen Debatten über Frankreichs Nutzung der Kernenergie bringt die Entscheidung für den Ausbau der Kernenergie Frankreich mit wichtigen europäischen Verbündeten wie Deutschland in Konflikt. Nach dem Unfall in Fukushima im Jahr 2011 erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Regierung bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen werde. Deutschland ging sogar so weit, vier Unternehmen 2,8 Milliarden Euro als Entschädigung für die vorzeitige Abschaltung seiner Kernreaktoren im März dieses Jahres zu zahlen.
Der Streit rührt zum Teil von einem Kategorisierungsproblem und einer einzigen Frage her: Was sind erneuerbare Energien? Nach Ansicht von Befürwortern wie Frankreich, der Tschechischen Republik und Finnland sollte die Kernkraft zu den grünen Energien gezählt werden und somit für dieselben Investitionsanforderungen in Frage kommen wie andere erneuerbare Energiequellen. Die Europäische Kommission hat im April die Wasserkraft in ihre Kriterien für saubere Energieprojekte aufgenommen, nachdem sie sie zuvor wegen möglicher Umweltschäden ausgeschlossen hatte, obwohl die Zukunft der Kernenergie ungewiss bleibt.
„Es muss eine sorgfältige Abstimmung zwischen den Kriterien der Taxonomie-Verordnung, insbesondere den Normen zur Vermeidung erheblicher Schäden, und den Verpflichtungen des geltenden Rechts, wie der Wasserrahmenrichtlinie, vorgenommen werden“, erklärte ein Sprecher der Kommission damals.
„Die Kriterien wurden aktualisiert, um sicherzustellen, dass sie expliziter auf die Wasserrahmenrichtlinie abgestimmt sind.“ Wir sind der Meinung, dass die bestehenden Normen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz von Ökosystemen und Gewässern und der Förderung der Wasserkraft sowie der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Nutzer darstellen.“
Unabhängig davon, ob die Gesetze so angepasst werden können, dass die Vorteile der Wasserkraft mit dem Risiko von Schäden in Einklang gebracht werden können, werden sich viele Menschen fragen, ob dasselbe nicht auch für die Kernkraft möglich wäre. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission morgen eine „Toolbox“ mit Maßnahmen vorstellt, die die Staaten zur Lösung des Energieproblems einsetzen können, und es ist denkbar, dass die Kernkraft darin erwähnt wird. Angesichts der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten wird es jedoch schwierig sein, die Kernenergie in gleicher Weise wie andere Energiequellen, z. B. die Windkraft, zu kodifizieren.
