Habeck strebt Verlängerung der Energiepreisgrenzen bis Ostern 2024 an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet eine Ausdehnung der Begrenzungen für Strom- und Gaspreise bis Ostern 2024. „Die Preisgrenzen fungieren als Schutz gegen Preissteigerungen“, äußerte der Politiker der Grünen der „Augsburger Allgemeinen“. Laut momentanem Zustand würden die Energiepreisgrenzen zum Jahresende enden. “ Allerdings trete ich dafür ein, dass wir die Frist bis zum Winterende ausdehnen sollten. Genauer gesagt, bis Ostern“, so Habeck. Hierüber werde schon mit der EU-Kommission verhandelt.

Die Ausdehnung wäre aus der Perspektive des Grünen-Politikers in Anbetracht gefallener Einkaufspreise vornehmlich eine Vorsichtsregel und Absicherung. “ Wir sollten uns die Peinlichkeit ersparen, im kommenden Frühjahr im Gespräch zu sagen: „Oh, wenn wir nur die Preisobergrenzen für Gas und Strom verlängert hätten.“ Habeck nahm am Donnerstag an der Einweihungsfeier für einen Konverter für die Südlink-Stromleitung im baden-württembergischen Leingarten teil und sagte: „Das hätten wir schaffen können.“

Von den bereitgestellten 200 Milliarden Euro wurden nach der Marktstabilisierung bisher nur etwa 18 Milliarden Euro für die Preisbegrenzungen aufgewendet, unterstrich Habeck. „Im besten Fall erweitern wir sie und benötigen sie nicht.“ Wenn es noch eine kritische Phase geben sollte, dann im nächsten Winter. „Danach sind wir sicherlich durch“, betonte Habeck. Es werde noch ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, bis die Preise wieder auf ein reguläres Niveau sinken werden.

Unterstützung bekommt Habeck von der SPD. „Es ist ein angemessener Schritt, die Energiepreisbegrenzungen als Absicherung über den kommenden Winter hinaus fortzuführen“, erklärte der Wirtschaftsfachmann der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Stabile Energiepreise seien ein grundlegendes Erfordernis für Deutschlands industrielle Konkurrenzfähigkeit.

Die Union betrachtet die geplante Ausdehnung der Unterstützung hingegen mit Vorbehalt. „Das Herumdoktern an isolierten kleinen Stellschrauben bringt dem Standort nichts“, erklärte die wirtschaftspolitische Repräsentantin der CDU, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“. Deutschland verliere im Wettbewerb erheblich an Boden. Klöckner schlug vor, stattdessen die Stromsteuer zu reduzieren, „die ohne beihilferechtliche Hindernisse auf das europäische Minimum reduziert werden könnte“.

Vergleichsportale zeigten sich zurückhaltend. „Zurzeit liegen fast alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unter den Energiepreisgrenzen“, so der Energie-Geschäftsführer von Check24, Steffen Suttner. Eine Verlängerung der Preisbegrenzung sei deshalb nicht erforderlich und wiege die Kunden in trügerischer Sicherheit, da sie momentan deutlich preiswertere Tarife erhalten könnten.

„Durch die staatliche Förderung verlieren viele Menschen die wirklichen Kosten aus den Augen“, meinte Verivox-Chef Daniel Puschmann. Viele Haushalte verharrten durch die Preisbegrenzung auf Kosten des Steuerzahlers in überflüssig kostspieligen Verträgen. „Für Verbraucher könne es zu einem herben Schock kommen, wenn sie nicht aktiv nach günstigeren Verträgen Ausschau halten, warnte Puschmann. Bei der Strom- und Gaspreisbegrenzung wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze der Preisbegrenzung liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.